AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma KlimaDiamant – Manfred Barth

1. Geltungsbereich

1.1 Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist die Firma KlimaDiamant – Manfred Barth und Auftraggeber
ist der jeweilige Besteller/Kunde.

1.2 Die nachfolgenden Lieferbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber, soweit keine abweichenden Individualvereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten für alle
Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachstehend „Leistungen“) und für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Leistungen gelten diese Lieferbedingungen als vom Auftraggeber angenommen.

1.3 Alle Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabreden des Verkaufspersonals des Auftragnehmers haben nur
dann Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder deren Bevollmächtigten
unverzüglich nach der mündlichen Absprache schriftlich bestätigt werden.

1.4 Entgegenstehende allgemeine Geschäfts– oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers finden keine
Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer widersprochen wurde.

2. Angebot / Bestellung / Auftragsbestätigung

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht dort anders bestimmt, unverbindlich. Unabhängig davon,
ob der Auftragnehmer ein Angebot gelegt hat, kommt der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers auf die Bestellung des Auftraggebers zustande. Eine
Eingangsbestätigung der Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer stellt keine
Auftragsbestätigung dar.

2.2 Abweichungen, die der Auftraggeber gegenüber dem Angebot des Auftragnehmers vornimmt, sind in der
Bestellung deutlich zu kennzeichnen. Abweichungen von der Bestellung des Auftraggebers in der
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers sind ebenfalls deutlich zu kennzeichnen. Über Abweichungen haben
sich Auftragnehmer und Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu einigen. Im Streitfall ist die
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgeblich.

3. Zeichnungen, technische Unterlagen

3.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, soweit sie in der
Auftragsbestätigung genannt bzw. gesondert vereinbart sind. Technische oder technisch bedingte Änderungen
behält sich der Auftragnehmer vor, soweit diese erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar sind.

3.2 Hat der Auftragnehmer genau nach Zeichnungen, Angaben oder Vorgaben des Auftraggebers zu liefern,
erfolgt dies ausschließlich auf Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat nicht die Pflicht,
Zeichnungen, Angaben oder Vorgaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

3.3 Das geistige Eigentum bzw. bestehende Schutzrechte an überlassenen Berechnungen,
Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen technischen Unterlagen verbleiben beim
Auftragnehmer. Ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers dürfen diese weder vervielfältigt noch an
Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden.

4. Preise und Zahlungen

4.1 Die Preise des Auftragnehmers gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager,
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung. Porto, Fracht sowie sonstige Versandspesen und
Transportversicherungen werden, sofern der Transport durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber beauftragt
ist, auf dessen Kosten ausgeführt. Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme werden – sofern zusätzlichbeauftragt
– gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Sollen auf Wunsch des Auftraggebers die Leistungen durch den Auftragnehmer später als vereinbart
erbracht werden, kann dies nur gegen Erstattung der Kosten eventueller Zwischenlagerung erfolgen, wobei die
Zahlungen für die Leistungen zu den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkten zu erfolgen haben.

4.3 Rechnungen des Auftragnehmers für Leistungen sind rein netto Kasse innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum zahlbar. Bei einem Auftragswert größer EUR 15.000,- ist der Preis innerhalb von 3 Tagen wie
folgt zur Zahlung fällig: 40% des Preises nach Auftragsbestätigung, 40% des Preises vor Montagebeginn aber
in jedem Fall vor Versendung bzw. Abholung, 20% des Preises nach erfolgter Inbetriebnahme, spätestens
jedoch 2 Wochen nach Auslieferung, sofern Montage vereinbart wurde.

4.4 Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks bedarf der vorherigen Vereinbarung. Wechsel- und
Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.5 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch nur wegen Gegenansprüchen
aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Verpackung; Gefahrübergang

5.1 Der Auftragnehmer hat für eine ordnungsgemäße Verpackung der Leistungen zu sorgen.

5.2 Die Gefahr geht spätestens auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und
zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder
Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soll die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers später
erfolgen, geht die Gefahr zum ursprünglich vereinbarten Liefer- bzw. Abnahmetermin über.

6. Lieferzeit und Verzugsentschädigung

6.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung als
verbindlich gekennzeichnet sind. Nicht als verbindlich gekennzeichnete Liefertermine kann der Auftragnehmer
um bis zu drei Wochen überschreiten.

6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die dem
Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der
Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Des Weiteren können
sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber, sofern der Hinderungsgrund eine Dauer von drei
Monaten überschreitet, nach einer angemessenen Fristsetzung wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Sonstige leistungsverzögernde Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung sowie behördliche Anordnungen, auch
wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, und eine Dauer von drei
Monaten überschreiten berechtigen sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber nur nach erfolglosem Ablauf
einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt. Verlängert sich aus vorgenannten Gründen die Lieferzeit oder
wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen,
wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt und diesem gegenüber die Umstände nachweist.

6.3 Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese für den
Auftraggeber zumutbar sind.

6.4 Sofern der Auftragnehmer sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine pauschale
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch
höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüberhinausgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des
Auftragnehmers.

6.5 Im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrags berechtigt, nachdem er dem
Auftragnehmer zweimal eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese vom Auftragnehmer nicht
eingehalten worden ist.

7. Montage

7.1 Soll der Auftragnehmer auch die Montage durchführen, so ist dies schriftlich (Bestellung /
Auftragsbestätigung) zu vereinbaren. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, gilt für
die Montage üblicherweise folgendes:

7.1.1 Die Durchführung der Montage setzt voraus, dass der Auftraggeber die Montagefreigabe erteilt hat, wobei
zum Zeitpunkt der Montagefreigabe alle notwendigen Genehmigungen und alle bauseitigen Voraussetzungen
vorliegen, alle technischen Details abgestimmt sind und sich die vom Auftraggeber notwendigen
beizustellenden Leistungen am Montageort befinden müssen.

7.1.2 Zwischen Montagefreigabe und Beginn der Montage muss mindestens eine Frist von zwei Wochen
eingehalten werden.

7.1.3 Zum vereinbarten Zeitpunkt des Montagebeginns hat der Auftraggeber entweder die vereinbarte
Anzahlung geleistet bzw. die vereinbarte Bürgschaft übermittelt.

7.1.4 Änderungen im Zeitraum von Montagefreigabe bis Montagebeginn führen zu Fristverlängerungen.

7.1.5 Die erfolgreiche Fertigstellung der Montage innerhalb der vereinbarten Frist wird entweder durch
Abnahme, jedoch spätestens mit Inbetriebnahme der gelieferten und montierten Anlage bzw. Anlagenteil
festgestellt.

7.1.6 Die Frist zur Ausführung der Montage gilt als eingehalten, wenn die gelieferte und montierte Anlage bzw.
Anlagenteile innerhalb der Frist in Betrieb genommen bzw. genutzt werden kann. Die spätere Ausführung von
Arbeiten nebensächlicher Art ist unerheblich.

7.1.7 Der Auftragnehmer wird, sofern mit dem Auftraggeber vereinbart, die gelieferte(n) und/oder montierte(n)
Anlage bzw. Anlagenteile in Betrieb setzen, wobei hierfür auch alle bauseitigen Voraussetzungen und alle
notwendigen vom Auftraggeber bereitzustellenden Leistungen vorhanden sein müssen.

7.1.8 Mit Fertigstellung der Montage beginnt die Gewährleistung.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf bestehende Gefahren, die die Montage betreffen (z. B.
Feuergefährlichkeit in Räumen oder von verwendeten Baumaterialien), hinzuweisen und die für die Montage
notwendigen Gefahrschutzmaßnahmen, z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw. zu treffen.
Dies gilt insbesondere für Schneid-, Schweiß- und Lötarbeiten, die bei der Montage regelmäßig anfallen. Die
Kosten für diese Maßnahmen und hierdurch eventuell begründete Verzögerungen trägt der Auftraggeber.

7.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Umstände, die ihn an der ordnungsgemäßen Durchführung seiner
Leistung behindern, dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen (nachfolgend
„Eigentumsvorbehaltsware“) bis zur völligen Bezahlung (bei Annahme von Wechseln und Schecks bis zu deren
Einlösung) vor, bis ihre gesamten Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung und ggf. künftig entstehenden
Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind.

8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen
Geschäftsbetriebs zu veräußern. Der Auftraggeber tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen mit
sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte
erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der
Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer kann im Fall
des Zahlungsverzugs verlangen, dass ihm der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.

8.3 Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur
Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der
Eigentumsvorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt ein Rücktritt nur dann vor, wenn der Auftragnehmer
dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Erfolgt die Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware ohne
Rücktrittserklärung, gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt, seine Geschäftsräume
während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und die Eigentumsvorbehaltsware wieder in Besitz zu
nehmen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unter
Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des
gepfändeten Gegenstandes umgehend schriftlich zu benachrichtigen.

8.4 Werden die Eigentumsvorbehaltswaren vom Auftraggeber bzw. in dessen Auftrag als wesentliche
Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine
Forderungen gegen den Dritten oder den, den es angeht, auf Vergütung in Höhe des Rechnungs- bzw.
Fakturawertes des Geschäfts zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ab. Diese Abtretung
schließt alle Nebenrechte einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek an die Auftraggeber ein.
Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.

8.5 Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung, so erwirbt der Auftragnehmer
Miteigentum nach den Verhältnissen des Rechnungswertes des Geschäftes zwischen dem Auftragnehmer und
dem Auftraggeber zum Wert des Fertigfabrikates. Sollte die neu entstandene Sache weiter veräußert werden,
tritt der Auftraggeber bis zur Höhe des Wertes der Leistungen alle Forderungen an den Auftragnehmer ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Auftragnehmer nimmt
diese Abtretung an.

8.6 Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem
Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber gegenwärtig zustehen oder künftig zustehen
werden, werden dem Auftragnehmer zu vereinbarende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner
Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

8.7 Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Zahlungsverzuges, behält sich der Auftragnehmer
ausdrücklich vor.

8.8 Soweit die Eigentumsvorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Endabnehmers
geworden ist, ist der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine berechtigt, die ohne
wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers auszubauenden Eigentumsvorbehaltswaren zu demontieren.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits jetzt, die Demontage zu gestatten und dem Auftragnehmer das
Eigentum an der demontierten Eigentumsvorbehaltsware zurück zu übertragen. Bei Beeinträchtigung dieser
Rechte des Auftragnehmers ist der Auftraggeber diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und
alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8.9 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber eine wechselmäßige
Haftung des Auftragnehmers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zu Grunde
liegende Forderung aus Leistungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Auftraggeber als Bezogenem.

9. Warenrücknahme

9.1 Leistungen, die nicht vertragsspezifisch gefertigt werden (nachfolgend „Standardware“), werden gegen eine
Stornogebühr in Höhe von EUR 50,- zurückgenommen, es sei denn sie sind schon geliefert.
Ist die Standardware schon geliefert, so ist für die Rücknahme eine separate Vereinbarung zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer notwendig. Als pauschale Rücknahmeentschädigung sind 15 % des Wertes
der Leistungen sowie eine Stornogebühr in Höhe von EUR 50,- fällig. Zudem hat der Auftraggeber auch die
Transportkosten (Hin- und Rückfracht) zu tragen.

9.2 Spezifische Leistungen (spezifische Auftragsware) werden nicht zurückgenommen und können auch nicht
storniert werden.

9.3 Bei Rücknahme der Leistungen ist eine Rückzahlung ausgeschlossen. Es erfolgt stattdessen eine Gutschrift
oder eine Verrechnung mit weiteren Aufträgen. Belastungsanzeigen des Auftraggebers werden nicht
anerkannt.

10. Gewährleistung

10.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Leistungen ist der Zeitpunkt der Lieferung bzw.
Abnahme im Fall der auch beauftragten Montage. Die gelieferten Leistungen sind sofort nach Empfang zu
untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen spätestens binnen zwei Wochen nach
Lieferung schriftlich dem Auftragnehmer zugegangen sein. Dies gilt insbesondere für Mängel in der äußeren
Beschaffenheit und in Bezug auf Vollständigkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Auftraggeber sofort
nach Erhalt der Lieferung dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sich unter gleichzeitiger
Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

10.2 Sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich festgestellt werden, sind unverzüglich,
spätestens nach Entdeckung des Fehlers sofort schriftlich zu rügen.

10.3 Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom
Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Diese Ansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung bzw. der Abnahme im Fall der auch beauftragten
Montage. Durch Nachbesserung und Ersatzlieferung wird der Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht gehemmt.
10.5 Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den Regelungen in der Auftragsbestätigung; ansonsten
beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.

10.6 Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers setzt voraus, dass die gelieferten Leistungen von
einer anerkannten Fachfirma – unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen und anerkannten Regeln der
Technik – einwandfrei montiert und unter genauer Beachtung der Vorgaben/Anweisungen des
Auftragnehmers (wie Betriebsanleitung, technische Dokumentationen etc.) verwendet werden. Die
Gewährleistungsfrist erlischt, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichen Zusammenhang mit der
unsachgemäßen Veränderung, Verarbeitung oder sonstigen Behandlung steht. Für Schäden in Folge
gebrauchsbedingter Abnutzung, natürlichem Verschleiß unterliegender Teile, übermäßiger Beanspruchung,
mangelhafter Wartung, gewaltsamer Beschädigung, Nichtbeachtung der Produktdokumentationen des
Auftragnehmers, unrichtiger Benutzung bzw. falscher Bedienung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, ist die
Haftung ausgeschlossen.

10.7 Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers setzt weiter voraus, dass der Auftraggeber in schriftlicher
Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und dem Auftragnehmer eine
angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zu
geben, den gerügten Mangel selbst oder durch einen Vertreter untersuchen zu können. In dringenden Fällen
der Gefährdung der Betriebssicherheit, worüber der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, werden sich
Auftraggeber und Auftragnehmer über die notwendigen Maßnahmen unverzüglich verständigen und diese
abstimmen.

10.8 Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung eines angezeigten Mangels in Verzug, hat der Auftraggeber das
Recht, den Mangel selbst zu Selbstkosten oder durch Dritte beseitigen zu lassen, wobei vom Auftragnehmer
die notwendigen Kosten zu erstatten sind.

10.9.1 Die vom Auftragnehmer übernommene Gewährleistung erstreckt sich auf diejenigen Teile, die
nachweisbar infolge von Mängeln schadhaft geworden sind und beschränkt sich auf Nachbesserung,
Ersatzlieferung einschließlich Übernahme der notwendigen Transportkosten an den ursprünglichen Lieferort
aber ausschließlich Ein- und Ausbaukosten sowie Betriebsmittel wie z.B. Öl und Kältemittel. Der
Auftragnehmer hat das Recht, die mangelhaften Teile zurückzuverlangen.

10.9.2 Für die Vornahme aller vom Auftragnehmer nach deren Ermessen notwendig erscheinenden
Nachbesserungen, hat der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die notwendige
Zugänglichkeit zu ermöglichen sowie auch auf Aufforderung des Auftragnehmers Hilfskräfte zur Verfügung zu
stellen.

10.10 Ist die Nachbesserung / Nachlieferung unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen
Aufwand erfordern, bzw. ist der Mangel nach zweimaligem Nachbesserungsversuch oder nach zweimaliger
Ersatzlieferung und nach dem Ablauf der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben,
so kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt geltend machen.

10.11 Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies
gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, sofern bei dem Auftragnehmer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
gegeben ist, oder die zugesicherten Eigenschaften gerade das Mangelfolgeschadensrisiko verhindern sollen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen der Auftragnehmer nach Produkthaftungsgesetz
haftet.

10.12 Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung oder Rückabwicklung nach
Rücktritt vom Vertrag erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich deshalb erhöhen, weil der
Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde.

10.13 Die Haftung für Sachmängel des Auftragnehmers umfasst nicht Schäden, die durch Luftverunreinigung,
starken Staubanfall, aggressive Dämpfe, Sauerstoffkorrosion – insbesondere bei Verwendung nicht
diffusionsdichter Kunststoffrohre – durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder durch Weiternutzung der
Liefergegenstände trotz Auftreten eines Mangels entstanden sind.

11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel

11.1 Für alle Streitigkeiten zwischen Firma KlimaDiamant – Manfred Barth als Auftragnehmer und Auftraggeber
das zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, das dem Firmensitz der Firma
KlimaDiamant – Manfred Barth am nächsten liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.

11.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr werden Auftragnehmer und Auftraggeber stattdessen eine
gesetzlich zulässige Regelung vereinbaren.

Stand: November 2018